Während der Ratssitzung am 4.5.2010 wurden vom CDU Fraktionssprecher Jochen Finke
4 Anträge zum Thema Haushaltssanierung gestellt.
Die derzeit angespannte Haushaltssituation unserer Gemeinde macht es erforderlich, sich mit der Entschuldung intensiv zu befassen.
Die Forderung des Bürgermeisters, sich aktiv an der Haushaltskonsolidierung durch Vorschläge und Übernahme von Verantwortung einzubringen kommt die CDU gerne nach.
Alle Überlegungen und Maßnahmen benötigen jedoch fundiertes Zahlenmaterial, dass von der Verwaltung der CDU Fraktion zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden muss. Erst auf der Grundlage aktueller Fakten und Daten kann über den Fortbestand oder die Veräußerung von Gemeindeeigentum (z.B. Liegenschaften etc.) entschieden werden.
1. Die Verwaltung wird bis zum 17.05.2010 im Rahmen der Arbeiten zur Haushaltssicherung beauftragt, sämtliche Daten aufzubereiten, die für die Frage der Veräußerung des Wasserwerkes von Relevanz sind.
2. Zur Abschätzung eines möglichen Kaufpreises auf der Basis von Sachzeitwerten sowie der übrigen ermittelten Daten sind Vorgespräche mit möglichen Interessenten zu führen.
3. Die CDU stellt den Antrag, der CDU ihr das Inventarverzeichnis der gemeindlichen Liegenschaften mit allen Anlagen zur Verfügung zu stellen.
Vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage und der damit verbundenen kurzfristig erforderlichen Haushaltsicherung, sowie der ebenfalls im schlechten Zustand befindlichen Steganlage beim Bundeswehrkrankenhaus (die ebenfalls kurz- oder mittelfristig zu sanieren ist) und um eine weitere Verschuldung der Gemeinde zu vermeiden, stellt die CDU Fraktion folgenden Antrag:
4. Trotz zugesagter Fördermittel ist von einer Erneuerung und Attraktivierung der Steganlage hinter dem Feldhus abzusehen.“
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